Beachten Sie auch Ihr
Rückgaberecht nach §3
§1 Geltung
unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.Für alle
Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
3. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung unser allgemeinen
Geschäftsbedingungen an.
§2 Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote auf unseren Internetseiten sind hinsichtlich
Preisen, Lieferterminen und sonstigen Inhalts freibleibend. Bei
Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sind wir zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Falls Sie eine E-Mail Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag
zustande, wenn wir Ihre Bestellung per E-Mail bestätigt haben. Bitte
beachten Sie, dass wir zunächst nur den Eingang Ihrer Bestellung per
E-Mail bestätigen. Damit kommt noch kein Vertrag zustande. Sobald wir
Ihre Bestellung bearbeitet haben, werden wir Ihnen den Vertragsabschluss
per E-Mail bestätigen. Zu diesem Zeitpunkt kommt der Vertrag zustande.
Andernfalls kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.
§3 Rückgaberecht
Sollte die Bestellung weder Ihre gewerbliche noch Ihre selbständige
berufliche Tätigkeit betreffen, haben Sie ein Rückgaberecht. Sie sind an
den geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden, wenn Sie die gelieferte
Ware innerhalb von einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware auf
unsere Kosten und Gefahr zurücksenden. Ein Grund für die Rücksendung
braucht nicht angegeben zu werden. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware an:
it-Datentechnik Wolfgang Drewes
Eppendorfer Landstraße 83
20249 Hamburg
Bei dieser Adresse können Sie auch Beanstandungen vorbringen. Ihre
Beanstandungen erreichen uns auch per E-Mail unter
einkauf@it-date.de
. Wenn es unmöglich ist, die Ware als Paket zu versenden (z.B. weil sie
besonders groß und schwer ist), reicht es aus, wenn Sie uns gegenüber
innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware erklären, dass
Sie die Rücknahme der Ware wünschen. Das Rücknahmeverlangen muss keine
Begründung enthalten. Die Erklärung muss schriftlich auf einem
dauerhaften Datenträger (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen und
kann an die o.g. Postadresse oder E-Mail Adresse gerichtet werden. Die
Beweislast für den Zugang Ihrer Erklärung trifft Sie. Sollten Sie den
Kaufpreis bereits gezahlt haben, wird er Ihnen Zug um Zug gegen Rückgabe
der Ware zurückerstattet. 30 Tage nach Rückgabe der Ware kommen wir mit
der Rückzahlung des Kaufpreises in Verzug. Für die Überlassung des
Gebrauchs oder die Benutzung der Ware bis zur Ausübung Ihres
Rückgaberechts können wir eine Vergütung verlangen, jedoch nicht für die
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene
Wertminderung. Haben Sie die Verschlechterung, den Untergang oder die
anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so haben Sie uns die
Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Die §§ 351 bis 353 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach denen der Rücktritt in bestimmten Fällen
ausgeschlossen ist, sind nicht anzuwenden. Das Rückgaberecht lässt Ihre
gesetzlichen Rechte bei Fehlern der Ware unberührt. Diesbezüglich gelten
die Regelungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzend
die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen. Das Rückgaberecht besteht
nicht bei der Lieferung von Software oder von Audio- oder
Videoaufzeichnungen (z.B. CD oder DVD), sofern die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. Das Rückgaberecht besteht
ferner nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Kunden zugeschnitten sind. Bitte beachten Sie die Sonderregelungen für
Auslandsbestellungen.
§4 Auslandsbestellungen
1.Das Rückgaberecht gilt nur bei Lieferungen in die Bundesrepublik
Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union.
2. Bei Auslandslieferungen in die Staaten der Europäischen Union können
wir die Rücksendekosten generell nicht erstatten, es sei denn, das
dortige Verbraucherrecht schreibt uns dies zwingend vor.
3. Bei Auslandsbestellungen außerhalb der Staaten der Europäischen Union
räumen wir kein Rückgaberecht ein.
§5 Gewährleistung
-
Der
Kunde hat sich bei der Übergabe des Gerätes von der einwandfreien
Funktion und der Vollständigkeit aller zugesicherten Eigenschaften
zu überzeugen. Für von uns gelieferte Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung
mit den nachfolgenden Einschränkungen: Im Falle von bei der Übergabe
des Gerätes nachgewiesenen Mängeln oder im Fall des Fehlens
zugesicherter Eigenschaften bei der Übergabe des Gerätes sind wir
nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften
Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum
berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen,
sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen. Im Falle der
Nachbesserung erwerben wir mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den
ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Die
Gewährleistungspflicht für gebrauchte Geräte beträgt 12 Monate.
-
Wir
leisten insbesondere nicht Gewähr für Mängel, die auf fehlerhafte
Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dritten,
Bedienungsfehler, unsachgemäßen Gebrauch, Eingriff in die Produkte
oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht
berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte
zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
gelieferten Produkte mit falscher Stromart oder Stromspannung sowie
den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für
Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion
oder netzbedingter Überspannung, Feuchtigkeit, falscher oder
fehlender Programmsoftware und/oder Verarbeitungsdaten
zurückzuführen sind.
3. Wir leisten ferner keine Gewähr für die Geeignetheit der Produkte
für einen bestimmten Verwendungszweck. Bei neuen und gebrauchten Notebooks ist der Gewährleistungsfall
bei folgenden Fällen ausdrücklich ausgeschlossen: Fehler durch unsachgemäßen Gebraucht, insbesondere die Beschädigung
des Displays oder der Festplatte durch mechanische Schocks, sowie
Beschädigungen der Flachbandkabel zur Festplatte oder zum Display
durch unsachgemäßen Gebrauch des Notebooks,
mechanische Beschädigungen der Festplatte oder des Displays.
Die Schadensursache wird durch eine unabhängige Fachwerkstatt
festgestellt.
4. Notdienst wird nach bestem Wissen und nach der Verfügbarkeit von
Komponenten geleistet. Regressansprüche bei Nichtbehebung der Fehler
sind ausgeschlossen.
§6 Eigentumsvorbehalt
1.Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung vor.
2. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung
oder Verbringung der Vorbehaltsware ins Ausland ist der Besteller nur
nach unser vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.
3. Der Besteller tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware
zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter
Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf
unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
§7 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrübergang
1.Angaben zum Liefertermin unsererseits sind unverbindlich und stellen
lediglich eine unverbindliche Schätzung dar.
2. Beruht die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf einem
außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund (z.B.
Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen,
hoheitliche Maßnahmen, Arbeitskampf, Feuer), wird die Lieferfrist für
die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den
Fall, dass wir uns beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug
befinden. Bei der Dauer einer eben genannten Leistungsverhinderung von
mehr als 3 Monaten sind sowohl wir als auch Sie berechtigt, hinsichtlich
der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von
Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in
Rechnung gestellt werden.
4. Wir werden durch die Übergabe an einen Transporteur von unserer
Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und
für Rechnung des Bestellers. Der Transporteur wird von uns bestimmt.
5. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Besteller
über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder zusätzliche
Leistungen (z.B. Transportkosten, Versicherung, Anfuhr) von uns
übernommen wurden.
6. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die
Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Besteller zu vertreten hat,
so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den
Besteller über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des
Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Im
Falle des Annahmeverzugs hat der Besteller alle hiermit verbundenen
Kosten, insbesondere Lagerkosten zu tragen.
7. Eine Transportversicherung wird iT-Datentechnik Drewes nur auf
besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Bestellers
abschließen.
8. Bei der Zusendung von Waren oder anderen Teilen an uns trägt der
jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen sowie
sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen
im Rahmen des gewährten Rückgaberechts.
§8 Zahlung/Zahlungsverzug
1.Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne
Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.
2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung
angegebenen Bankkonten von it-Datentechnik geleistet werden.
3. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
4. Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als
30 Tage in Verzug, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder
wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
gestellt, so ist iT-Datentechnik unbeschadet anderer Rechte berechtigt,
sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen,
sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche
Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
5. iT-Datentechnik ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die
Geltendmachung eines iT-Datentechnik entstandenen höheren Schadens
bleibt unberührt.
§9 Rücktritt, Kündigung
Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Bestellers oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mangels Masse oder für den Fall dass der Besteller Wechsel- oder Schecks
zu Protest gehen läßt oder sonstige konkrete Anhaltspunkte über die
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vorliegen,
sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag bzw. zur sofortigen
Kündigung des Vertrags berechtigt.
§10 Haftung und Haftungsbeschränkungen
1.Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund,
insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von
Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertraglichen Pflichten,
positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen,
es sei denn, wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder
die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer
zugesicherten Eigenschaft.
2. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer
Schäden wie z.B. für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Bestellers.
3. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn der eingetretene Schaden
durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen des
Bestellers hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch die
Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Der Kunde ist
ausdrücklich für seine Datensicherung selber verantwortlich, auch wenn
die iT-Datentechnik im Auftrage des Kunden eine Datensicherung vornimmt.
Der Kunde hat sich von der Vollständigkeit der Datensicherung selber zu
überzeugen. Die iT-Datentechnik kommt in keinem Fall für Datenverluste
oder die Folgen von Datenverlusten auf oder kann in irgendeiner anderen
Weise dafür haftbar gemacht werden.
4. Soweit wir dem Grund nach haften, ist die Ersatzpflicht für Sach-
oder Personenschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
5. Alle Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren 6 Monate nach
Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.
6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Wenn und soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§11 Untersuchung und Rücksendung von Produkten
1.Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte
unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und
erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten
Produkte als genehmigt.
2. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten
zustimmen, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung
zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem
Kaufbeleg. Die Rücksendekosten werden im diesem Fall von Ihnen getragen.
§12 Höhere Gewalt
1. Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht
einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres
Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung
mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen,
Arbeitskampf, Feuer) und vereinbarte Leistungsfristen gelten
entsprechend verlängert.
2. Dauert der Hinderungsgrund länger als 3 Monte an, ist jede Partei
berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§13 Software und Benutzerhandbücher
Bei der Lieferung von Software und Benutzerhandbüchern gelten über
unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen
Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennen
Sie deren Geltung ausdrücklich an.
§14 Geheimhaltungspflicht
Wir werden Ihre uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordenen
als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse vertraulich behandeln. Die Pflicht zur
Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
Das gleiche gilt für unsere Ihnen bekannt gewordenen Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse.
§15 Anzuwendendes Recht
Auch bei der Lieferung in ein anderes Land als die Bundesrepublik
Deutschland gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§16 Datenschutz
In unserer Kundendatei werden nur die für die Abwicklung des Kaufs
erforderlichen Daten gespeichert. Nach den gesetzlichen Bestimmungen
haben Sie das Recht, einer Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten für
Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung zu
widersprechen. Unabhängig davon versichern wir Ihnen, das eine
Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für Zwecke der Werbung nicht erfolgen.
§17 Zurückbehaltung, Abtretung, Aufrechnung
1. Der Besteller ist zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
2. Ohne die Erteilung der schriftlichen Zustimmung durch iT-Datentechnik
ist der Besteller nicht berechtigt, die ihm gegenüber iT-Datentechnik
zustehenden Ansprüche jedweder Art abzutreten.
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von
iT-Datentechnik anerkannt sind.
§18 Export
Der Besteller verpflichtet sich, die Ausfuhrbestimmungen der BRD und
Einfuhrbestimmungen der Länder, in die die Waren geliefert werden, zu
beachten. Eventuelle für die Ausfuhr bzw. die Einfuhr erforderlichen
hoheitlichen Zustimmungen sind vom Besteller auf eigene Kosten und auf
eigene Rechnung einzuholen. Die Versagung der Genehmigung berechtigt den
Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
§19 Gerichtsstand
Falls Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist der Gerichtsstand, auch
für Wechsel- und Scheckklagen, Hamburg. Wir sind auch berechtigt, am
Sitz des Kunden zu klagen.
§20 Sonstiges
1. iT-Datentechnik ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch
Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen
Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen
schriftlichen Vereinbarung. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden
binden iT-Datentechnik nur nach schriftlicher Bestätigung.
3. Notdienst außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten kann nicht
garantiert werden.
Es bestehen keine Rechtsansprüche.
Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch auf sofortigen Notfalleinsatz,
wenn kein dementsprechender Servicevertrag existiert. Wir bemühen uns,
alle Störungen im Rahmen unserer Möglichkeiten so schnell wie möglich zu
beheben.
4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Hinweise zur Rücksendung bei der Ausübung Ihres Rückgaberechts:
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich uns gegenüber
schadenersatzpflichtig machen, wenn die Ware infolge von unsachgemäßer
Verpackung bei der Rücksendung beschädigt wird oder aufgrund von
unrichtiger bzw. unvollständiger Adressierung verloren geht.
Bitte beachten Sie bei der Rücksendung daher folgende Punkte:
1. Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung die Originalverpackung
einschließlich der Schutzmaterialien.
2. Bitte adressieren Sie die Rücksendung richtig und vollständig an uns
und geben Sie sicherheitshalber Ihre Adresse als Absender an.
Wir bitten Sie höflich darum, die Rücksendung zu frankieren und für
wertvolle Ware (z.B. Notebook) eine Transportversicherung abzuschließen.
Die Kosten werden wir Ihnen sofort nach Erhalt der Ware erstatten.
Wir danken Ihnen für Ihre freundliche Mitwirkung.
iT-Datentechnik
20249 Hamburg
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